Wirtschaftsexperte Fratzscher: Wachstumsmotor wird nie mehr anspringen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sieht ohne umfassende Reformen der Bundesregierung schwarz für die Konjunktur. "Der Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es fehlten schlicht die Arbeitskräfte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. "Wir kommen also an Steuererhöhungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei."

Der Ökonom schlug vor, Minijobs abzuschaffen und eine höhere Grundsteuer einzuführen - damit der Anreiz steigt, eine Immobilie zu entwickeln und wirtschaftlich zu nutzen. Zudem müssten alle klimaschädlichen Steuersubventionen wie das Dieselprivileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale abgeschafft oder zumindest gekürzt werden. Sie machten allein 60 Milliarden Euro im Jahr aus. Fratzscher plädierte auch dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen, das den Staat rund 22 Milliarden Euro koste.

Fratzscher rechnet mit Erhöhung der Mehrwertsteuer

Allerdings rechne er damit, dass die schwarz-rote Koalition stattdessen bloß die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen werde. "Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde", sagte Fratzscher. Eine Anhebung sei zwar sozial fatal, verglichen mit möglichen Alternativen aber ein politisch vergleichsweise bequemer Weg.

"Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben", sagte Fratzscher dem RND weiter. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollten beide nicht. So komme nur eine Mehrwertsteuererhöhung infrage, auch wenn ökonomisch und politisch andere Reformen dringend geboten wären.

Anfang Januar hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Essen im Restaurant und Schnellimbiss reduziert. Statt bisher 19 fallen seither nur noch 7 Prozent an./hme/DP/zb