Weidel spricht von 'Horrorhaushalt'

BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Chefin Alice Weidel hat die Ausgabenplanung der Bundesregierung für das kommende Jahr scharf kritisiert. "Dieser Haushalt 2027 ist der absolute Horrorhaushalt", sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Mit Blick auf die geplanten Ausgaben von 555 Milliarden Euro warf sie der Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Unfähigkeit vor, notwendige Einsparungen vorzunehmen. Dies stürze die Bürger weiter in die Verarmung und die Staatsfinanzen in die "vollständige Zerrüttung".

Weidel warnte, vor einem möglichen Immobiliencrash Ende des Jahrzehnts in Folge steigender Staatsverschuldung, wenn Hausbesitzer durch steigende Zinsen Kredite nicht mehr bedienen könnten und kritisierte erneut die Energiepolitik der Regierung. Sie sprach von der "Zerstörung Deutschlands". Der Haushalt sei ein Abbild davon, wie die Regierung die Axt an Deutschland lege.

Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf für den Etat 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden in diesem Jahr. Geplant sind unter anderem deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden liegen./jr/DP/jha