Weber will Ende von EU-Strafverfahren gegen Ungarn einleiten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungarn kann nach der Abwahl des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf ein schnelles Ende des EU-Sanktionsverfahrens wegen der Gefährdung von europäischen Grundwerten hoffen. Mit dem CSU-Politiker Manfred Weber sprach sich am Mittwoch der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament dafür aus, erste Schritte für eine Einstellung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens einzuleiten. Es hätte theoretisch mit einem Entzug des ungarischen Stimmrechts bei EU-Entscheidungen enden können.

Weber sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn war ganz konkret verknüpft mit dem Anti-Rechtsstaats-Kurs von Viktor Orban." Vom kommenden Premierminister Peter Magyar sehe man nun ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu europäischen Grundwerten, einen pro-europäischen Kurs und konkrete Reformzusagen. Magyar ist bislang selbst Europaabgeordneter und gehört Webers christdemokratischer EVP-Fraktion an.

Es sei notwendig, dass das Europäische Parlament den pro-europäischen Weg des neuen Premierministers anerkenne, so Weber. "Daraus muss folgen, dass wir jetzt die ersten Schritte unternehmen, um das Artikel-7-Verfahren einzustellen." Weber verwies dabei darauf, dass das Verfahren 2018 vom Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden war.

Der Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Grundwerte ist ein scharfes Mittel gegen EU-Länder. Der Mechanismus dient dazu, Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die gegen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstoßen. Der erste EU-Staat, gegen den ein Grundwerte-Verfahren eingeleitet worden war, war Polen. Es war nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung eingestellt worden./aha/DP/he