Wadephul fordert rasche Strukturreformen in der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul fordert rasche Strukturreformen der Europäischen Union (EU). "Gerade weil die Krise mehr und mehr zum Normalfall zu werden droht, dulden entscheidende, strukturelle Reformen keinen Aufschub mehr", sagte der CDU-Politiker vor seinem Abflug nach Irland. In der Hauptstadt Dublin will Wadephul unter anderem seine Amtskollegin Helen McEntee treffen. Irland übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Irland übernehme die Präsidentschaft an einer entscheidenden Wegmarke für Europa, sagte Wadephul. "Nach den Wahlen in Ungarn haben wir nun ein ungewöhnlich gutes Zeitfenster, das wir nutzen wollen, nutzen müssen, um Europa nachhaltig stärker zu machen." Unter anderem wolle man den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu Ende verhandeln, "der uns den Spielraum und die Flexibilität gibt, besser auf Krisen zu reagieren". Zudem wolle man den Frieden in Europa sichern, indem die Ukraine weiter entschlossen in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt werde.

Wadephul: Unsolidarische Blockademöglichkeiten in EU überwinden

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahl, Peter Magyar, wird voraussichtlich in zweieinhalb Wochen das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Damit wird der konservative Oppositionspolitiker den seit 16 Jahren regierenden Rechtspopulisten Viktor Orban ablösen. In der EU, in der Ungarn zuletzt durch eine russlandfreundliche Haltung für Spannungen und Blockaden gesorgt hatte, soll das mitteleuropäische Land nach Magyars Vorstellung wieder ein zuverlässiger Partner werden.

Man wolle in Brüssel unter anderem entscheidende Wettbewerbsreformen auf den Weg bringen, um das wirtschaftliche Potenzial der europäischen Einheit besser zu nutzen, betonte Wadephul. Zudem wolle man "unsolidarische Blockademöglichkeiten Einzelner, die uns in den vergangenen Jahren zurückgeworfen haben, überwinden", ergänzte er mit Blick auf Orban. Irland ist kein Nato-Mitglied, da es den Ansatz militärischer Neutralität verfolgt./bk/DP/nas