Verkaufsstopp gefordert: Streit um Smart Glasses

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Die gemeinnützige Organisation HateAid hat juristische Schritte eingeleitet, um den Vertrieb von Datenbrillen zu stoppen, mit denen man heimlich Fotos und Videos aufnehmen kann. Die Strafanzeigen der Organisation richten sich nach eigenen Angaben gegen Vorstände und Führungskräfte des Digitalkonzerns Meta US30303M1027, der Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie großer deutscher Retail- und Optikerketten wie MediaMarktSaturn, Fielmann DE0005772206, Apollo-Optik und Mister Spex. Über die Aktion von HateAid hat der "Spiegel" zuerst berichtet.

Vorwurf verdeckter Spionagekameras

HateAid argumentiert, dass das Design aktueller Smart Glasses - insbesondere jener, die in Kooperation mit der Marke Ray-Ban vertrieben werden - optisch kaum von herkömmlichen Korrektur- oder Sonnenbrillen zu unterscheiden sei. Die Organisation beruft sich dabei auf das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG), welches die Herstellung und Vertrieb von getarnten Sende- oder Spionageanlagen verbietet.

Laut HateAid-Geschäftsführerin Josephine Ballon bestehe bei unzureichend erkennbaren Aufnahmen das Risiko eines permanenten Überwachungsdrucks im öffentlichen Raum. Neben den Anzeigen fordert die Organisation über eine Petition technische Nachbesserungen ("Safety by Design") sowie eine striktere Regulierung durch die Bundesnetzagentur und das Bundesministerium der Justiz.

Hinweis auf Aufnahmen im Alltag

Smart Glasses weisen in der Regel mit einer integrierten Hardwarekomponente auf eine laufende Videoaufzeichnung hin. An der Vorderseite der Meta-Brille etwa befindet sich eine kleine weiße LED-Leuchte, die während der Aufnahme pulsierend blinkt, um Personen in der Umgebung auf die Videofunktion aufmerksam zu machen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob dieses Signal unter typischen Alltagsbedingungen - etwa bei hellem Tageslicht oder größerer Distanz

- ausreichend wahrnehmbar ist.

Meta und Händler verweisen auf Standards und Prüfungen

Der Meta-Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Eine Sprecherin des Unternehmens erklärte, dass die Datenbrillen bereits 2022 von der deutschen Bundesnetzagentur geprüft worden seien. Die in Europa entwickelten Brillen seien von Grund auf mit Datenschutzvorkehrungen ausgestattet, die über das hinausgingen, was jedes Smartphone biete. Meta verwies darauf, dass die Aufnahme-LED hell-weiß blinke, wenn man ein Foto oder Video aufnehme. "Diese Funktion lässt sich nicht ausschalten, damit sich sowohl die Brillenträger als auch die Personen in ihrer Umgebung wohlfühlen." Außerdem verfügten die Brillen über eine Manipulationserkennungstechnologie: Sollte jemand die LED abdecken oder beschädigen, werde die Kamera deaktiviert.

Auch die betroffenen Handelsunternehmen reagierten überrascht auf die gegen ihre Führungsriege gerichteten Anzeigen. Ein Sprecher von MediaMarktSaturn betonte, dass der Konzern ausschließlich rechtlich geprüfte und legal handelsfähige Ware vertreibe und sich die Einhaltung der Vorschriften von den Lieferanten bestätigen lasse. Beim Brillenhändler Mister Spex hieß es, man werde amtliche Mitteilungen der Behörden abwarten und gegebenenfalls vollumfänglich mit den Ermittlungsstellen kooperieren./chd/DP/jha