Unionspolitiker offen: Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Unionspolitiker Steffen Bilger hat sich offen dafür gezeigt, dass Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Vor dem Koalitionsausschuss am Abend sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, im ntv-"Frühstart", in Österreich gebe es das Modell, dass nur einmal am Tag ein Preis festgesetzt werden dürfe. Dies habe durchaus etwas für sich und könnte eine "gute und schnelle Reaktion" sein, sagte Bilger. Darüber werde sicher am Abend im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise deutlich gestiegen.

Bilger sagte mit Blick auf das Österreich-Modell, er glaube, dass dies eine Möglichkeit sei, den Autofahrer vor "Abzocke" zu bewahren. "Zurzeit muss man wirklich den Eindruck haben, dass die Situation ausgenutzt wird, gerade wenn man in den Grenzregionen vergleicht, wie sich die Preise bei uns entwickelt haben und in unseren Nachbarländern." Bilger sagte weiter: "Ich finde es wichtig, dass wir kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Da könnte dieses österreichische Modell eins davon sein."

In Österreich dürfen nur einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöht werden. Gesenkt werden dürfen sie immer. Eine seit 2011 geltende Verordnung ist vor kurzem bis Ende 2028 verlängert worden.

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am Mittwochabend im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

Aus der SPD hatte es bereits den Vorschlag gegeben, das österreichische Modell zu übernehmen. So sagte Fraktionschef Matthias Miersch: "Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich Krieg, um ihre Margen zu maximieren. Das ist nicht nur unanständig, es ist ein Angriff auf alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind." Die "Einmal-täglich-Regel für Kraftstoffpreise" müsse jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz. Zudem müssten Transparenzpflichten bei Einkaufspreisen verschärft werden./hoe/DP/stw