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19.11.26 13:21:20

Trotz EU: Prien will weiter an Social-Media-Regeln arbeiten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Karin Prien will eigene deutsche Regeln zu Social-Media-Grenzen für Kinder trotz Bremssignalen aus Brüssel vorantreiben. "Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass wir hier zu einer einheitlichen europäischen Lösung kommen, aber wir können nicht weiter dulden, dass Kinder und Jugendliche schutzlos bleiben", sagte die CDU-Politikerin den Journalisten in Brüssel vor einem Ministertreffen. Man arbeite deshalb weiter an einer Übergangslösung.

Die Europäische Kommission hatte zuletzt Österreich und andere EU-Staaten bei der Einführung länderspezifischer Social-Media-Verbote für Kinder gebremst. Nationale Gesetzesentwürfe, die sich mit der auf europäischer Ebene geplanten Altersgrenze für soziale Medien überschneiden, sollen demnach zunächst um ein Jahr aufgeschoben werden.

Staaten sollen sich auf gemeinsame Arbeit konzentrieren

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte nun erneut, die Verschiebung solle sicherstellen, dass sich die Staaten voll an den Verhandlungen auf EU-Ebene beteiligen. Von Journalisten darauf angesprochen, dass die EU-Kommission keine nationalen Übergangslösungen wolle, sagte Prien, die Frage sei, wie die Kommission die ihr für solche Situationen zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen werde.

Die 27 EU-Staaten müssen bestimmte Gesetzesentwürfe bei der EU-Kommission melden. Die Behörde und andere EU-Staaten können dazu Stellung nehmen. Innerhalb dieser Frist darf das nationale Gesetz nicht verabschiedet werden. Hält das Land die Stillhaltefrist nicht ein, kann es sein, dass die Vorschriften nicht angewendet werden dürfen. Das soll verhindern, dass nationale Vorschriften gegen EU-Recht verstoßen oder neue Handelshemmnisse im EU-Binnenmarkt schaffen.

Brüssel und Berlin planen Ähnliches

Die Brüsseler Behörde hatte im September vorgeschlagen, in der gesamten EU den Zugang zu Social-Media erst ab 13 Jahren und die Erstellung eigener Konten auf den Plattformen erst ab 15 Jahren zu erlauben. Auch nach Vorstellung des Bundeskabinetts sollen Plattformen wie TikTok, Snapchat oder Instagram künftig für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland tabu sein. Ausnahmen soll es für nachweislich kindgerechte Angebote geben. Für 13- bis 18-Jährige sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen.

Das Bundeskabinett beschloss im Oktober entsprechende Eckpunkte für Übergangsregeln, bis EU-weite Social-Media-Beschränkungen in Kraft sind. Demnach ist eine Reform des Jugendschutzgesetzes geplant. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene dürfte der Prozess mindestens noch einige Monate dauern.

Das will Prien in Brüssel

Bei der Abstimmung über die EU-weiten Social-Media-Regeln will sich Prien unter anderem dafür einsetzen, dass Algorithmen, die personalisierte Empfehlungen für Inhalte geben, für Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht zugänglich sind. Nahtlose Empfehlungen etwa für das nächste Video auf Grundlage der bisher angeschauten Inhalte sind bisher ein grundlegender Teil vieler Apps.

Prien warnte in Brüssel davor, Eltern die alleinige Verantwortung zu übertragen - Anbieter seien in der Pflicht. Zudem müssten für Plattformen Bußgelder festgelegt werden, "die wirklich wirken können"./wea/DP/jha

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