Tichanowskaja: EU-Sanktionen gegen Belarus nicht lockern

VILNIUS (dpa-AFX) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält eine Lockerung von EU-Sanktionen gegen ihr Heimatland für den falschen Weg und weist entsprechende US-Forderungen zurück. "Wir stehen in ständigem Austausch mit unseren amerikanischen Partnern und drängen sie, keinen Druck auf die EU-Länder, insbesondere Litauen, auszuüben, die europäischen Sanktionen aufzuheben", sagte Tichanowskaja litauischen Medienberichten zufolge in Vilnius. "Uns allen ist klar, dass beispielsweise die Aufhebung der Sanktionen gegen Kalidünger das Regime nur stärken und zusätzliche Mittel für Repressionen und den Krieg in der Ukraine bereitstellen würde."

Tichanowskaja reagierte damit auf Äußerungen des Sondergesandten John Coale, der Litauen zuletzt aufgefordert hatte, wieder den Transit belarussischer Düngemittel aufzunehmen und ein hochrangiges Treffen mit der autoritären Führung in Minsk abzuhalten. Coale hatte zudem davon gesprochen, dass es Vorbereitungen für einen möglichen Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenkos in Washington gebe. US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, er freue sich darauf, mit Lukaschenko am nächsten Treffen des Friedensrats teilzunehmen.

Belarus lässt politisch Gefangene frei, die USA lockern Sanktionen

Belarus gilt als wichtiger Produzent von Düngemitteln und kann nun wieder mit den USA handeln, nachdem Washington im Gegenzug für die Freilassung von politischen Gefangenen die Sanktionen zuletzt gelockert hat. Die EU verlängerte ihre Strafmaßnahmen gegen Belarus dagegen erst kürzlich um zwölf Monate - und sollte dem US-Beispiel Tichanowskaja zufolge nicht folgen.

"Präsident Trump hat genug Einfluss, um den Belarussen zur Freilassung aller politischen Gefangenen zu verhelfen. Wir bitten die Europäer jedoch, ihre stärksten Trümpfe für bedeutendere Schritte aufzusparen. Denn obwohl die Freilassung politischer Gefangener unsere Priorität ist, ist es unsere Aufgabe, das gesamte Land zu befreien", betonte Tichanowskaja und appellierte an die europäischen Partner, konsequent zu bleiben.

Lukaschenko ist der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin. Er hatte sein Land 2022 auch als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt./awe/DP/stw