Subventionsskandal erschüttert griechisches Parlament

ATHEN (dpa-AFX) - Im Skandal um mutmaßlich veruntreute EU-Agrarsubventionen in Griechenland hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Aufhebung der Immunität von elf amtierenden Abgeordneten des Parlaments in Athen beantragt. Zudem wurden dem Parlament Hinweise auf eine mögliche Verwicklung eines früheren Agrarministers und eines Staatssekretärs übermittelt. Auch fünf ehemalige Parlamentarier stehen unter Verdacht, wie die Behörde mitteilte.

Der griechische Regierungssprecher Pavlos Marinakis bezeichnete die Entwicklung als "schwerwiegend" und erklärte, man erwarte die Übermittlung der Akten an das Parlament, um jeden Fall einzeln zu prüfen.

Ermittlungen gegen Landwirte und Beamte

Die Ermittlungen richten sich bereits seit mehreren Monaten gegen Hunderte Landwirte. Sie sollen als Teil eines Netzwerks durch falsche Angaben Millionen Euro an Subventionen ergaunert haben. Auch Mitarbeiter der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE sollen beteiligt gewesen sein. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Untreue, Computerbetrug und falsche Beurkundung zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile.

Verfassungsrechtliche Hürden verlangsamen Verfahren

Nach griechischem Verfassungsrecht müssen Hinweise auf mögliche Straftaten von Regierungs- oder Parlamentsmitgliedern dem Parlament vorgelegt werden, das dann über eine Aufhebung der Immunität entscheidet. Diese Regelung erschwert die Ermittlungen. Die Europäische Staatsanwaltschaft betont, dass nur auf diesem Weg umfassende Ermittlungen möglich seien.

Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen./tt/DP/men