Schwesig will im Bundesrat bei Gesundheitsreform bremsen

BERLIN (dpa-AFX) - Gegen eine schnelle Entscheidung des Bundesrats über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung regt sich im Kreis der Länder Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kündigte an, dass ihr Land der dazu notwendigen Fristverkürzung für die Beratungen nicht zustimmen werde. Die Landesregierung wolle noch weitere Gespräche mit dem Bund führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Sollte das Gesetz an diesem Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats kommen, dann bliebe nur die Möglichkeit, dazu den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Das ist aber nicht unser Ziel. Sondern unser Ziel ist, dass das Bundesgesundheitsministerium und die Landesgesundheitsminister noch weiter im Gespräch über die Reform bleiben", sagte Schwesig.

Die schwarz-rote Koalition will das Sparpaket an diesem Freitag im Bundestag beschließen. Es soll dann auch direkt in den Bundesrat kommen, der am Freitag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammentritt. Das Gesetz ist dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte das Verfahren aber bremsen.

Wenn die Bundesregierung erreichen will, dass ein Gesetz direkt nach der Verabschiedung im Bundestag auch gleich im Bundesrat abschließend beraten wird, muss sie einen Antrag auf Fristverkürzung stellen. Dies ist ein gängiges Verfahren. Über den Antrag entscheidet der sogenannte Ständige Beirat des Bundesrats, der mittwochs vor Sitzungen der Länderkammer tagt. Dort müsste Schwesig eine Mehrheit für eine Ablehnung der Bitte um Fristverkürzung finden./sk/DP/jha