Schulze: Bürgergeld-Krankenkosten aus Bundeshaushalt zahlen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - In der Debatte um Gesundheitsreformen hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür ausgesprochen, dass die Ausgaben für Bürgergeldempfänger nicht länger von den Beitragszahlern getragen werden. "Da geht's dann darum, dass das aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das halte ich für unbedingt notwendig, dass man das weiter vorantreibt", sagte der Regierungschef nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg.

"Es wäre eine Entlastung der Beitragszahler", sagte Schulze weiter. Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. In der Debatte hatte auch die CSU bereits bemängelt, dass die Kosten für Grundsicherungsempfänger weitgehend von den Krankenkassen und damit von den gesetzlich Versicherten getragen würden.

Schulze betonte außerdem, es sei gut, dass man jetzt darüber diskutiere, ob es ausreiche, wenn es etwa nur zehn Krankenkassen gebe statt deutlich mehr. Nach Angaben des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gibt es derzeit 93 gesetzliche Krankenkassen in Deutschland./cki/DP/jha