SPD-Politikerin gegen Leistungsabbau im Gesundheitswesen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat Forderungen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen eine Absage erteilt. "Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber - zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden - wird niemand gesünder", sagte Machalet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Frei hatte zuvor dem RND gesagt, klar sei, "dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert". Das werde zwar Widerstände hervorrufen. "Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen."

Machalet entgegnete, Frei benenne nicht, wo genau er kürzen wolle. "Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten."

Machalet setzt Prävention zur Kostensenkung

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte, Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus- und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem sei dringend notwendig. Sie hätte sich dabei "deutlich mehr Tempo" von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewünscht.

Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland müsse "ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa". Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. "Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken", sagte die SPD-Politikerin./kli/DP/he