SNB und Finma begrüßen Maßnahmen zur Bankenregulierung

BERN (dpa-AFX) - Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) begrüßen die am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedeten Maßnahmen zum Thema Bankenregulierung. Sie seien entscheidend, um regulatorische Schwachstellen zu beheben, die durch die Krise der Credit Suisse aufgezeigt worden seien, schreibt die SNB in einer Stellungnahme.

Die Gesetzesvorlage sei eines von verschiedenen zentralen Elementen zur Stärkung der Bankenstabilität, hält auch die Finma in ihrem Schreiben fest. Denn dass ausländische Tochtergesellschaften systemrelevanter Banken nicht vollständig kapitalunterlegt seien ("Double Leverage"), gelte international seit über zwei Jahrzehnten als Risiko.

Die vorgeschlagene vollständige Unterlegung ausländischer Beteiligungen des Stammhauses mit hartem Kernkapital ist laut der SNB ein zentrales Element. Die SNB stuft die Maßnahme entsprechend als verhältnismäßig ein, da sie gezielt eine bedeutende Schwachstelle der bestehenden Regulierung behebe. Es stelle sicher, dass die Kapitalsituation des Stammhauses in der Schweiz nicht von Verlusten auf ausländischen Beteiligungen beeinträchtigt werde.

Nun sei die Politik an der Reihe, schreibt die Finma weiter. Sie müsse eine Güterabwägung zwischen den Interessen der Aktionäre der Bank und den Risiken für die Steuerzahlenden vornehmen. Die Vorlage geht nun ins Parlament. Ein weiteres wichtiges Element der künftigen Bankenregulierung seien Regeln im Bereich Liquidität, so die SNB. Aus ihrer Sicht sind die zur Stärkung der "Too-Big-To-Fail"-Regulierung unerlässlich./mk/uh/AWP/jha