Reformtreffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt hat begonnen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Kanzleramt sind die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es darum gehen, inwieweit es eine gemeinsame Sichtweise auf Reformbedarf in Deutschland gibt: bei den Sozialversicherungen, am Arbeitsmarkt, bei Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Diese sollen erst in einer Sitzung des Koalitionsausschusses fallen, die für den 1. Juli geplant ist.

Die meisten Teilnehmer fuhren mit dem Auto zum Kanzleramt, die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil kamen zu Fuß. Für das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) waren drei Stunden angesetzt. Ob es danach eine Kommunikation gibt, war offen.

"Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Beratungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "sehr entscheidenden Treffen"./hoe/DP/men