ROUNDUP: Minister will 'große Lösung' bei Düngeregeln

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesagrarminister Alois Rainer plant angesichts gerichtlich geforderter Nachbesserungen umfassende Neuregelungen bei Düngevorgaben für die Landwirte. "Meines Erachtens ist das Düngerecht in den letzten Jahren mit vielen Reparaturen, die durchaus notwendig waren, unglaublich kompliziert geworden", sagte der CSU-Politiker vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Er tendiere daher zu einer "großen, vollumfänglichen Lösung".

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte mit einer Entscheidung im Oktober Nachbesserungen an Teilen der Düngeverordnung verlangt. Vor allem Vorgaben zum Ausweisen von Flächen, auf denen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere Beschränkungen fürs Düngen gelten, reichten nicht aus, entschied der 10. Senat. Er gab Klagen von Landwirten aus Bayern recht.

Umsetzung dauert noch

Rainer warb noch um Geduld bei der Umsetzung von Neuregelungen. Die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor. Zudem bedeute eine "große Lösung" auch lange Diskussionen, unter anderem mit der EU-Kommission. Beteiligt werden sollten auch Wasserversorger und die Landwirtschaft.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnte Anpassungen der Düngeverordnung dringend an. Nur so können die Länder "rote Gebiete" mit hoher Nitratbelastung rechtssicher ausweisen. Das schaffe Planungssicherheit für Landwirte und die Wasserwirtschaft. Zügig kommen müssten außerdem Regeln für eine Bilanzierung, wie viel Dünger tatsächlich eingesetzt wird./sam/DP/nas