Privatbanken fordern mehr Tempo bei Bankenregeln aus Brüssel

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Privatbanken in Deutschland fordern vor der Vorlage von EU-Vorschlägen zur Bankenregulierung weniger Vorschriften und mehr Tempo in Brüssel, um im Wettlauf mit der globalen Konkurrenz nicht zurückzufallen. Die EU müsse konkrete Maßnahmen deutlich schneller umsetzen, damit Europas Banken wettbewerbsfähiger werden, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, in Frankfurt.

Die EU-Kommission will ihren Bericht zur Bankenregulierung und Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors am 17. Juli vorstellen. Danach werde der Gesetzgebungsprozess erst im Frühjahr 2027 beginnen, kritisierte der Bankenverband. "Dies würde bedeuten, dass 2025 und 2026 weitgehend verloren gingen - in einer Zeit, in der andere Wirtschaftsregionen wie die USA oder Großbritannien ihre Regeln für die Institute bereits anpassen und gezielt vereinfachen."

USA unter Trump bauen Regulierung ab

Nach einer Studie im Auftrag der European Banking Federation betrage der zusätzliche Investitionsbedarf Europas mittelfristig rund 1,4 Billionen Euro pro Jahr. Das seien 600 Milliarden Euro mehr als im Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. "Europa braucht starke Banken, um die gewaltigen Investitionen in Digitalisierung, Energieversorgung, Verteidigung und industrielle Transformation zu finanzieren", sagte Herkenhoff.

Aufsichtsbehörden etwa in den USA und Großbritannien haben Vorschriften für Banken gelockert, die nach der globalen Finanzkrise eingeführt worden waren. Vorreiter ist die US-Regierung unter Donald Trump. Kritiker warnen dagegen davor, die Zügel für Banken zu stark zu lockern.

Der Bankenverband warnte zudem davor, das EU-Ziel von mehr Wettbewerbsfähigkeit und einer Vertiefung der Kapitalmärkte mit der europäischen Einlagensicherung zu verknüpfen. Die dringend notwendigen regulatorischen Erleichterungen sollten unabhängig von diesem Thema umgesetzt werden.

Seit Jahren streiten die Europäer über eine grenzübergreifende Sicherung von Kundengeldern. Besonders deutsche Banken fürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert werden./als/DP/jha