Pressestimme: 'Volksstimme' zum jüngsten Spritpreis-Vorstoß

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zum jüngsten Spritpreis-Vorstoß:

"Die Hoffnungen waren groß, doch die von der Bundesregierung verfügte 12-Uhr-Regel für Tankstellen ist krachend gescheitert: Statt die explodierten Spritpreise zu drücken, wirkt sie im Gegenteil wie ein Preis-Turbo. Und die Regierung hat keinen klaren Plan B. Nun kommt der CDU-Sozialflügel mit der Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um die Ecke, um auch Menschen mit wenig Geld zu entlasten. Gut gemeint zwar - aber diesen milliardenschweren Steuerverzicht kann sich der Staat aktuell nicht leisten. Auch der Wirtschaft wäre kaum geholfen. Es zeigt sich nur, wie hilflos die vermeintliche Wirtschaftspartei CDU ist. Dabei hat Verbraucherministerin Hubig (SPD) eine Alternative genannt: einen variablen Preisdeckel, der sich an Weltmarkt, Produktionskosten, Steuern und einem begrenzten Gewinn orientiert. Doch CDU und CSU müssten bereit sein, das von ihnen laut gesungene Hohelied der Marktwirtschaft etwas leiser anzustimmen. Zumindest zeitweise."/yyzz/DP/he