Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu den hohen Spritpreisen

STUTTGART (dpa-AFX) - Die "Stuttgarter Zeitung" zu den hohen Spritpreisen:

"Wo ist der Kanzler, der jetzt ein Maßhalten einfordert? Wäre Friedrich Merz noch Oppositionspolitiker, dann würde man wohl täglich von ihm hören. Doch nun überlässt er dem großen Chor die Bühne, der vielstimmig die hohen Preise beklagt und Gegenmaßnahmen fordert. Für die Bundesregierung tut sich ein spezielles Problem auf: Grundsätzlich setzt sie auf Verzichtsbereitschaft, um die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. Jetzt aber alle Nöte zu lindern, um in nächster Zeit den Appell des Gürtel-enger-Schnallens an die Frau und den Mann zu bringen, verspricht nicht die erforderliche Akzeptanz sozialpolitischer Einschnitte. Dabei könnte der Staat die Marktmacht der Mineralölkonzerne sehr wohl schärfer begrenzen. Wie lange noch lassen sich Wirtschaftsministerin und Kanzler von der Öllobby beeindrucken? Wenn die Regierung den Bürgern später etwas abverlangen will, muss sie jetzt Handlungsfähigkeit beweisen."/yyzz/DP/men