Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Reform der Pflegeversicherung

KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Reform der Pflegeversicherung:

"Dass die Pflegekassen nun weniger Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen sollen, ist ein Schlag für die Familien. Ausgerechnet die Menschen, die der Pflegeversicherung hohe Lasten abnehmen, werden bestraft. Bedauerlich ist auch, dass alle bei der Pflege sparen, nur der Staat nicht. Wie bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist es Warken auch hier nicht gelungen, Steuergeld von Finanzminister Klingbeil (SPD) loszueisen, um versicherungsfremde Leistungen (wie eben die Rentenbeiträge der Angehörigen) zu finanzieren. Der Staat hat genug Geld - erst recht, wenn er auf sinnlose Maßnahmen wie Tankrabatt und Gastronomie-Entlastung verzichtet. Das Geld nicht an geeigneter Stelle für die Pflege einzusetzen, ist ökonomisch falsch und politisch schwach. Nachbessern ist möglich."/yyzz/DP/he