Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zu versagender Spritpreisbremse

PFORZHEIM (dpa-AFX) - Die "Pforzheimer Zeitung" zu versagender Spritpreisbremse:

"Die Mineralölbranche führt die Politik vor und zockt Unternehmen wie Verbraucher weiter schamlos ab. Die Drohgebärden der schwarz-roten Bundesregierung und das schärfere Kartellrecht bremsen weder sie noch die Spritpreise. Dickfellig und unbeirrt ziehen die Multis ihre Linie durch. Die neue 12-Uhr-Regel sollte mehr Transparenz und Wettbewerb bringen und die Märkte zähmen, doch sie floppt. Die Konzerne scheinen darauf zu setzen, dass die Politik und das Kartellamt nicht mit der nötigen Konsequenz gegen sie vorgehen. Wenn die Regierung wollte, könnte sie die Bürger sofort wirkungsvoll entlasten. Schließlich nimmt der Staat bei einem Dieselpreis von rund 2,50 Euro fast einen Euro an Steuern und Abgaben ein. Warum also wird hier nicht angesetzt? Offenbar traut sich die Politik nicht zu, die Multis davon abzuhalten, Steuerentlastungen auf die Preise zu schlagen."/yyzz/DP/men