Präsident des Bundesrechnungshofs warnt vor 'Verschuldungsdynamik'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesrechnungshofs warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. "Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss", heißt es in einer Stellungnahme von Kay Scheller in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. "Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen."

Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Bundesregierung muss Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.

Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro.

"Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant." Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, so Scheller. Die Regierung müsse die Weichen für grundlegende Reformen stellen. "Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber."/hoe/DP/stw