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Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde

niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu

Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes

für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das

geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der

Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der "Neuen

Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). Der Bundestag hat dem Gesetz zwar

am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD zugestimmt. Allerdings bedarf es

vor dem Inkrafttreten auch noch der Zustimmung des Bundesrates.

"Das Tariftreuegesetz würde ehrlich gesagt niemandem viel bringen", sagte Hüther

zu noz. "Wir haben gerade empirisch festgestellt, dass die bisherigen

Tariftreuegesetze die Tarifbindung nie gestärkt haben." Das sei auch

einleuchtend und im Grundsatz schon vor hundert Jahren zu beobachten gewesen.

"Gesetzgeberische Maßnahmen, wie damals Zwangsschlichtungen, haben immer dazu

geführt, dass das System unattraktiver wird, weil es dann die freiwilligen

Verhandlungen und Anstrengungen nicht mehr braucht."

Scharf kritisierte der IW-Direktor auch den Vorschlag der SPD, Sozialabgaben auf

Mieteinnahmen und Kapitalerträge zu erheben. "Tja, den Leuten zu sagen: 'Spare

fürs Alter, aber ich knöpfe dir dann noch mehr von deinen Kapitalerträgen ab',

erscheint mir widersinnig. Ich verbuche das unter den vielen albernen

Vorschlägen, dem Staat noch mehr Einnahmen zu verschaffen, anstelle

Strukturveränderungen auszulösen. Wie man so einen Unsinn erzählen kann,

erschließt sich mir nicht."

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