Niederlande: Notfalls Nein zu Teilen von EU-Verteidigungspaket

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande wollen dem geplanten EU-Milliardenpaket für die Wiederaufrüstung nicht vorbehaltlos zustimmen. Wenn es um Aufnahme gemeinsamer Kredite und starke Lockerung der Haushaltsregeln gehe, werde das Land notfalls nicht zustimmen, erklärte Ministerpräsident Dick Schoof in Den Haag.

Noch in der vergangenen Woche hatte er in Brüssel dem EU-Plan mit einem Volumen von 800 Milliarden Euro zugestimmt, war dann aber von drei Koalitionsparteien zurückgepfiffen worden. In einem Krisengespräch haben sich Schoof und die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien auf einen Kompromiss geeinigt.

Kein Freibrief für Schulden

Hauptkritikpunkt ist die geplante Finanzierung der Wiederaufrüstung durch gemeinsame Kredite sowie Erhöhung der Staatsverschuldung. Die Niederlande wollen nun zwar eine "konstruktive Haltung" bei den Verhandlungen in der EU einnehmen, erklärte Schoof. Aber die Regierung behalte sich vor, Teile des Pakets abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten.

Schulden müssten begrenzt bleiben, und die finanzielle Stabilität dürfe nicht in Gefahr kommen, heißt es in einem Brief der Regierung ans Parlament.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hatte das Parlament mit knapper Mehrheit den EU-Verteidigungsplan abgelehnt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, Fraktionschef der größten Regierungspartei, hatte gefordert, dass der parteilose Schoof seine Zustimmung in Brüssel zurückziehen solle./ab/DP/nas