Nach langen Debatten: Italiens Haushalt nimmt erste Hürde

ROM (dpa-AFX) - Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. Einen Tag vor der Weihnachtspause billigte der Senat in Rom das Haushaltsgesetz. Vorangegangen waren wochenlange Debatten und Anpassungen, die Regierung hatte einen Maxi-Änderungsantrag mit einer Vertrauensfrage verbunden.

Nun steht die endgültige Verabschiedung durch die Abgeordnetenkammer noch aus. Dort soll das Gesetz möglicherweise am 30. Dezember behandelt werden, um gerade noch rechtzeitig am 1. Januar in Kraft treten zu können.

Unter Drei-Prozent-Marke

Das Haushaltsgesetz sieht neue Ausgaben und Steuermaßnahmen im Umfang von rund 22 Milliarden Euro vor. Meloni will mit dem Haushalt die Neuverschuldung für 2026 unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken, wie es die europäischen Stabilitätskriterien vorsehen.

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten Europas. Die EU hatte Rom mehrfach aufgefordert, mit dem Abbau des Defizits zu beginnen. Die Meloni-Regierung hatte sich verpflichtet, dies 2026 umzusetzen.

Steuererleichterungen und Hilfen für Unternehmen

Die Neuerungen umfassen unter anderem Investitionsanreize für Unternehmen und steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. So soll der Satz für Einkommen zwischen rund 28.000 und 50.000 Euro von 35 auf 33 Prozent sinken. Das Renteneintrittsalter soll teils schrittweise steigen. Zur Finanzierung des Haushalts sollen unter anderem Maßnahmen bei der Besteuerung von Banken und Versicherungen beitragen.

Mehr Geld soll in die Verteidigung fließen. Zudem sollen die Goldreserven der Banca d'Italia als Eigentum des italienischen Volkes gelten. Es handele sich, so hieß es bei der von der Europäischen Zentralbank mit Argusaugen beobachteten Maßnahme, um einen symbolischen Akt.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Opposition und Gewerkschaften hatten den vom Kabinett im Oktober auf den Weg gebrachten Haushaltsplan scharf kritisiert. Die Regierung habe mehr Sozialstaat versprochen, nun habe sie das Gegenteil umgesetzt, kritisierte die sozialdemokratische Partei Partito Democratico (PD) nach der Zustimmung des Senats.

Die Gewerkschaften hatten mit großangelegten Streiks gegen die Pläne mobil gemacht. Italiens größter Gewerkschaftsbund CGIL hatte erklärt, die Pläne würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern und vor allem Arbeiter, Rentner, Jugendliche und Frauen treffen. Zentrale Bereiche wie Gesundheitswesen, Schulen, Altenpflege, Wohnen und Nahverkehr seien unzureichend berücksichtigt./sd/DP/he