Merz: Für Verteidigung muss 'whatever it takes' gelten

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach Sondierungsgesprächen mit der SPD alle nötigen Anstrengungen für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und seiner Verbündeten zugesichert. "Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: "whatever it takes"", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit den Spitzen von CSU und SPD in Berlin.

Er kündigte an, die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und SPD wollten einen Antrag in den Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändere, dass Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden.

"Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell, sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken", sagte Merz. Deutschland setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. Merz sagte: "Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere Landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen."/cn/DP/stw