Merz: Einigung beim Bürgergeld ist sehr nah

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD stehen kurz vor einer Verständigung bei der Reform des Bürgergeldes. Eine Einigung sei "sehr nah", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zwei, drei Punkte würden in den nächsten Tagen noch besprochen. Die Sendung wurde am Abend aufgezeichnet und soll um 21.45 Uhr ausgestrahlt werden.

Merz machte zugleich deutlich, dass die Bezeichnung Bürgergeld nicht bestehen bleiben soll. "Es wird Grundsicherungsgesetz heißen", sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein."

Der CDU-Chef betonte, das bisherige Bürgergeld sei keine Lohnersatzleistung auf Dauer. Man sei sich einig, dass Missbrauch bekämpft und Instrumente geschaffen werden müssen, damit es lohne, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Bei 100.000 Menschen, die vom Bürgergeld raus- und in den Arbeitsmarkt hineinkommen, spare der Staat 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Merz hatte mögliche Einsparungen beim Bürgergeld auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Bei 300.000 der rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger sei man bei einer Summe, die er als Einsparung genannt habe.

Ein anderes Thema ist Merz zufolge der bandenmäßige Missbrauch des Bürgergeldes. Das werde ein größeres Gesetzgebungspaket im nächsten Jahr, bei dem auch die Innenminister einbezogen werden./shy/DP/zb