Linnemann hält an Abgrenzung zu Linkspartei fest

STUTTGART (dpa-AFX) - Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keinen Anlass für Änderungen am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linkspartei beim Parteitag in Stuttgart. "Das Thema Antisemitismus spielt in der Linkspartei eine große Rolle und breitet sich weiter aus", sagte Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Es sei daher für ihn undenkbar, mit so einer Partei zu koalieren. Dies sähen bestimmt die meisten Delegierten genauso, und sie sähen deshalb auch keinen Grund, diesen Beschluss nochmals auf die Agenda zu heben.

Die CDU hatte den Unvereinbarkeitsbeschluss auf ihrem Parteitag 2018 gefasst. Darin ist festgelegt: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab." Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr könnte es etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Regierungen ohne die AfD kommen./bk/DP/he