Linke verspricht Entlastung bis 7.000 Euro Monatseinkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag konkretisiert ihre Forderungen nach Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie zusätzlicher Belastung von Spitzenverdienern. Der steuerfreie Grundfreibetrag solle von aktuell rund 12.348 Euro auf 16.800 Euro angehoben werden, sagte die Steuerexpertin der Fraktion, Doris Achelwilm, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zudem solle dem Konzept zufolge die erste Zone der Steuerprogression gestrichen werden.

"Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen", betonte Achelwilm. Alle Menschen mit einem Monatseinkommen bis 7.000 Euro brutto würden entlastet. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Zeitung, das Konzept ihrer Fraktion wäre ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. "Bisher hat sich die Koalition aber vor allem dadurch ausgezeichnet, Politik für ihre reichen Kumpels zu machen, während die Mehrheit im Land jeden Tag mehr unter der Steuer- und Abgabenlast und den hohen Preisen leidet", kritisierte Reichinnek.

Mehr Steuern von Gutverdienern, Vermögensteuer, Millionärsteuer

Zur Finanzierung müssten sehr hohe Einkommen stärker in Verantwortung genommen und die Vermögensteuer reaktiviert werden, betonte die Steuerexpertin. Der Zeitung zufolge fordert die Linke in ihrem Antrag, dass ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro im Jahr ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent für jeden zusätzlichen Euro greifen soll. Dieser liegt derzeit ab rund 70.000 Euro bei 42 Prozent. Zudem fordert die Linke eine neue "Millionärsteuer" von 75 Prozent für Einkommen oberhalb der Millionengrenze.

Schließlich will die Linke-Fraktion, dass Kapitaleinkommen genauso besteuert werden wie Einkommen aus Erwerbsarbeit. Achelwilm sprach bei der jetzigen Regelung von einem "Steuerprivileg, das längst nicht mehr zu rechtfertigen ist".

Die Bundesregierung ringt noch um ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommensteuer für viele Steuerzahler, bis zur Sommerpause soll es stehen./shy/DP/zb