Linke fordert Übergewinnsteuer und Energiekrisengeld

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke macht sich in der Debatte über das Entlastungspaket der Regierung dafür stark, steigende Gewinne von Mineralölkonzernen mit einer Sondersteuer zu belegen. "Was wir jetzt brauchen, ist sofort eine Übergewinnsteuer, weil diese Großkonzerne machen Millionengewinne jeden Tag auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im ZDF-Morgenmagazin. "Da muss man gegen vorgehen, und da kann man sich nicht hinstellen und "Bitte, bitte" sagen".

Mit den Gewinnen könnte etwa ein Energiekrisengeld finanziert werden, sagte Reichinnek. "Das kommt dann auch wirklich da an, wo die Leute es brauchen." Die Linke schlage als Energiekrisengeld eine einmalige Auszahlung von 300 Euro vor. Das werde auf das Einkommen angerechnet. Wer schon viel habe, der bekomme dann weniger. Das ist laut Reichinnek nur eine Sofortmaßnahme, die aber nicht ausreiche. Nötig seien auch Maßnahmen gegen steigende Mieten und Lebensmittelpreise, wie es etwa Spanien gemacht habe: "Die haben mal eben 80 Maßnahmen umgesetzt. Warum schafft Deutschland das nicht?"

Union und SPD bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem die Steuern auf Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter herabgesetzt werden sollen. Angestrebt wird, dass dies vom 1. Mai bis Ende Juni gilt. Bei einer vollen Weitergabe an den Zapfsäulen könnten Autofahrer und Betriebe so um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Teil des Entlastungspakets der Koalition ist auch, dass Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können./sl/DP/zb