Linke empört über Pläne für geringeren Bundeszuschuss zur Rente

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag kritisiert den Plan der Bundesregierung, den Bundeszuschuss für die Rente um vier Milliarden Euro zurückzufahren. Fraktionschef Sören Pellmann warf der schwarz-roten Koalition "Flickschusterei auf Kosten der Versicherten" vor und forderte, stattdessen endlich die im Rentensystem angelegten Ungerechtigkeiten anzugehen.

"Die stärksten Schultern tragen jetzt schon nicht die schwersten Lasten. Und die Reformen der Bundesregierung schonen sie weiter. Die Rente kann nur fairer werden, wenn alle Erwerbstätigen, auch Abgeordnete, in die gesetzliche Rente einzahlen müssen und die Beitragsbemessungsgrenzen verdoppelt werden", sagte Pellmann der Deutschen Presse-Agentur.

Das Kabinett hatte am Mittwoch die Eckwerte der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Daraus geht hervor, dass die Bundesregierung die Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückfahren will. Beim Gesundheitsfonds sollen es ab dem kommenden Jahr zwei Milliarden Euro sein, bei der Rente vier Milliarden.

Das Konzept für eine Rentenreform liegt allerdings noch gar nicht vor. Die Koalition will sich bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Juli auf Eckpunkte verständigen, damit die Neuregelung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann./wn/DP/he