Koalition will Bürgergeld-Reform beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Künftig soll die soziale Mindestsicherung nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld" heißen. Leistungsbezieher und -bezieherinnen sollen ihre Arbeitskraft dem Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zufolge "im maximal zumutbaren Umfang" einsetzen. Vor allem die Union hatte im Wahlkampf für eine umfassende Bürgergeld-Reform geworben.

Für Menschen, die Fördermaßnahmen abbrechen oder Termine im Jobcenter versäumen, soll es stärkere Kürzungen der Geldleistungen geben - bis hin zu einem möglichen Komplettentzug. Generell sollen Jobcenter künftig vorrangig in Arbeit vermitteln. Beratung und Unterstützung sollen aber eine starke Rolle spielen. Im parlamentarischen Verfahren war der Entwurf ergänzt, aber nicht grundlegend geändert worden. Unter anderem soll den Jobcentern nun auch ermöglicht werden, ein ärztliches Attest anzuordnen, wenn es bei einem Meldeversäumnis einen Verdacht auf eine psychische Erkrankung gibt.

Problemwolf im Visier

Der Bundestag entscheidet außerdem unter anderem auch über die künftige Bejagung des Wolfs in Deutschland. Die Koalition will das Bundesjagdgesetz ändern und den Abschuss von Wölfen erleichtern. Sogenannte Problemwölfe sollen einfacher getötet werden dürfen - etwa wenn sie Zäune überwunden und Schafe gerissen haben. Damit die Neuregelung in Kraft treten kann, muss dann auch der Bundesrat zustimmen.

Zu den weiteren Themen auf der Tagesordnung zählt unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien. Entschieden werden soll zudem über Schutzvorschriften bei Investmentfonds: Umgesetzt werden sollen finanzpolitische Vorgaben der EU zur Abmilderung von Risiken auf dem Fondsmarkt./bw/DP/jha