Klingbeil will Nutzung von Sondervermögen genau überwachen

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Lars Klingbeil will genau überwachen, wie seine Kabinettskollegen die schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro aus dem Sondertopf für die Infrastruktur einsetzen. "Damit das Sondervermögen ein gemeinsamer Erfolg als Bundesregierung wird, kommt es nun entscheidend darauf an, dass die angestoßenen, zusätzlichen Investitionen bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ankommen und ihren Alltag spürbar verbessern", schrieb er in einem Brief an das Kabinett, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete.

Die Mittel seien begrenzt, es müssten die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Klingbeil forderte von den Ministerien deshalb Informationen über Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und auch Erfolgskontrollen ein. Man wolle sicherstellen, "dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen"./tam/DP/jha