Heizungspläne: Grüne werfen SPD 'politische Totalaufgabe' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag ist es wegen der Heizungspläne der schwarz-roten Koalition zu einer hitzigen Debatte gekommen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte vor Rückschritten beim Klimaschutz und einer "extremen Kostenfalle" für Mieter. Sie kritisierte vor allem die SPD. Mit Blick auf die Reform des Heizungsgesetzes in der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sagte Dröge, die SPD mache ihr eigenes Gesetz kaputt. "Das gleicht einer politischen Totalaufgabe."

Der Bundestag debattierte über Anträge der Grünen sowie der Linken zum Thema Klimaschutz und Strompreise. Bei Reden kam es immer wieder zu Zwischenrufen.

Union und SPD wollen das von der Ampel und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben des "Heizungsgesetzes" sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter.

"Lobbyfreunde" von Reiche

Die Reform sei "ganz offensichtlich entstanden aus einer Wutkampagne gegen Robert Habeck", so Dröge. Mit Blick auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte sie: "Es ist vielleicht auch entstanden aus dem Wunsch von Katharina Reiche, ihren Lobbyfreunden von der fossilen Gasindustrie noch einige Jahre zusätzliche Profite zu verschaffen." Der Klimaschutz werde abgeschafft.

CDU-Energieexperte Andreas Jung verteidigte die Pläne. Er sagte an die Adresse der Grünen: "Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz in Deutschland mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz." Die Koalition wolle die Menschen für Klimaschutz gewinnen. "Wir wollen Wege ermöglichen, dass jeder mitmachen kann." Klimaschutz gehe nicht nur mit Strom. "Das ist zu eng gedacht." Alle Potenziale müssten genutzt werden. Der SPD-Politiker Jakob Blankenburg sagte, Mieterinnen und Mieter sollten geschützt werden. Das müsse im Gesetzgebungsverfahren entsprechend mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden./hoe/DP/jha