Grüne nennen Steuerreform 'Mogelpackung'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen äußern scharfe Kritik an der geplanten Steuerreform der Koalition. "Das ist eine Mogelpackung", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. "Das ist nur eine Mini-Reform. Am Ende wird sich das im Geldbeutel vieler Menschen fast nicht oder in Kombi mit der Anhebung bei der Rentenversicherung sogar negativ auswirken."

Die Koalition hatte sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen.

Beck sagte, der Grundfreibetrag der Steuer müsse ohnehin angepasst werden, auch das Kindergeld werde regelmäßig angepasst. "Es ist übertrieben, von einer Reform zu sprechen. Fatal ist auch das Auslassen von Handlungen im milliardenschweren Bereich des Steuerbetrugs." Beck zeigte sich auch enttäuscht über fehlende Ambitionen beim Abbau von Steuersubventionen.

Die Grünen-Fraktion hatte eigene Vorschläge vorgelegt. Darin heißt es, eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen müsse zwingend auch die Sozialabgaben einschließen. Ein zentraler Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, sei die Übernahme versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 12 Milliarden Euro durch Steuermittel. Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte könne eine Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen um rund 300 Euro pro Jahr entlasten, eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen um rund 800 Euro pro Jahr

Grünen-Chef kritisiert Reformpaket

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte das Reformpaket der Bundesregierung als "Arbeitsverweigerung". Er sagte der "Rheinischen Post": "Die Koalition feiert sich für ihr vermeintliches "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" und regelt dann die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und Konditoreien und schickt Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Bürger."/hoe/DP/jha