Fundamentalkritik nach einem Jahr Schwarz-Rot

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Regierungswechsel hat die AfD ein Ende der schwarz-roten Koalition angemahnt. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann rief CDU und CSU auf, die SPD-Minister zu entlassen. "Beenden Sie diese Koalition, denn wenn sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen", warnte Baumann bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Gemeinsam mit der AfD könne die Union alle Reformen umsetzen, die Deutschland als Industrienation benötige.

Kritik an der schwarz-roten Industriepolitik übten auch die anderen Oppositionsparteien: Julian Joswig von den Grünen klagte: "Während die Wirtschaft Tempo fordert, liefert diese Bundesregierung Stillstand." Mirze Edis von der Linken bemängelte eine Politik für Milliardäre und Großaktionäre.

Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) wies die Kritik hingegen zurück. Mit einem Bündel von Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft sei der Bundesregierung ein "starker Anfang" gelungen. AfD-Vorschläge wie Protektionismus und ein EU-Austritt wären nach ihren Worten hingegen das Ende der Importnation Deutschland./ax/DP/jha