EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat neue Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt. Betroffen sind 16 Personen und 3 Einrichtungen, wie aus einem Beschluss der Außenminister der Mitgliedstaaten hervorgeht. Ihnen wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung der Straßenproteste im Januar gespielt zu haben. Schätzungen zufolge wurden mehr als 17.000 Menschen getötet.

Zu den Sanktionierten zählen der stellvertretende iranische Innenminister für Sicherheits- und Strafverfolgungsangelegenheiten, verschiedene Kommandeure lokaler Einheiten der Revolutionsgarden (IRGC) sowie der Leiter der sogenannten Cyberpolizei von Teheran. Letzterer wird eine Schlüsselrolle bei der Filterung des Internets und bei Zensurmaßnahmen vorgeworfen. Zu den betroffenen Einrichtungen gehört ein iranisches IT-Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen, das für die Entwicklung einer mobilen Anwendung verantwortlich ist, die laut EU von den iranischen Strafverfolgungsbehörden als Überwachungsinstrument zur Beobachtung und Kontrolle der Bürger genutzt wird.

Die EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im Iran umfassen unter anderem Reiseverbote für Einzelpersonen und das Verbot, denjenigen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen in der EU vorhandene Vermögenswerte von Einzelpersonen und Organisationen eingefroren werden. Künftig sind von den Sanktionen 263 Personen und 53 Einrichtungen betroffen./aha/DP/stw