EU-Länder wollen Steuerbetrug-Ermittlungen erleichtern

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Damit mutmaßlicher Mehrwertsteuerbetrug in der EU besser bekämpft werden kann, sollen die Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und die Anti-Betrugsbehörde (Olaf) besseren Zugang zu Daten bekommen. Bei einem Treffen in Brüssel verständigten sich die Finanzminister darauf, ihnen Zugriff auf Mehrwertsteuerdaten über grenzüberschreitende Geschäftstransaktionen in der EU zu ermöglichen. Außerdem vereinbarten sie, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden auszubauen.

Grenzüberschreitender Betrug bei der Mehrwertsteuer ist ein ernstes Problem in der EU. Insbesondere der sogenannte Karussellbetrug sorgt nach Angaben der Europäischen Kommission jährlich für Verluste zwischen 12,5 und 32,8 Milliarden Euro. Beim Karussellbetrug werden etwa Waren immer wieder zwischen Firmen weiterverkauft. Eine Firma kassiert Mehrwertsteuer, zahlt sie aber nicht und verschwindet. Andere Firmen in der Kette bekommen die Steuer trotzdem vom Staat zurück.

Die EU-Kommission hatte die neuen Regeln Ende 2025 vorgeschlagen. Bevor sie in Kraft treten können, muss das EU-Parlament noch eine Stellungnahme abgeben. Das ist derzeit für Juli vorgesehen./rdz/DP/jha