Dobrindt: Glauben an Handlungsfähigkeit der Mitte stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Eine erhebliche Wegstrecke sei bewältigt worden, sagte er mit Blick auf Kernthemen wie Migration, innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz. Man habe aus einer Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und Ordnung geschaffen, wo Unordnung geherrscht habe, sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Dobrindt: 34.000 Zurückweisungen

Dobrindt erwähnte 34.000 Zurückweisungen im vergangenen Jahr. Man habe Schleusersystemen und kriminellen Banden einen erheblichen Schlag versetzt und 1.400 Schleuser festgenommen. An den Grenzen seien rund 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden. "Die illegale Migration ist deutlich zurückgegangen", im Vergleich zu 2023 um 70 Prozent, sagte er.

Dobrindt hatte nach der Amtsübernahme die von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) bereits auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen intensiviert. Er wies zudem die Bundespolizei an, bis auf Ausnahmen auch Asylbewerber zurückzuweisen.

Rat an die Koalition zum Jahrestag

Trotz der härteren Migrationspolitik ist die AfD in Umfragen weiter erstarkt. Der Innenminister rief mit Blick darauf dazu auf, Polarisierung entgegenzuwirken. Illegale Migration sei nicht das einzige Thema, das zu Polarisierung führe. "Es gibt ganz massiv zur Zeit eine Situation, dass Verlustängste eine Rolle spielen", erklärte Dobrindt.

"Ich kann auf jeden Fall nur dazu raten, dass diese Koalition diesen Auftrag, Polarisierung in dieser Gesellschaft zu reduzieren, so ernst nimmt, dass mit den Entscheidungen, die anstehen, die Grundlage für diese Emotionalisierung auch verringert wird." Das heiße, mehr Sicherheit zu schaffen, Verlustängste zu bekämpfen und den Glauben an die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte zu stärken./jr/DP/jha