Deutschland und andere wollen härtere Regeln für EU-Gelder

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und fünf andere EU-Staaten fordern strengere Regeln für die Verteilung von EU-Geldern. Das Geld der europäischen Steuerzahler aus dem neuen Gemeinschaftshaushalt dürfe nicht an jene fließen, die grundlegende Werte verletzen, heißt es in einem auch von Schweden, Österreich, Estland, Finnland und den Niederlanden getragenem Papier.

Die Ländergruppe fordert konkret strengere und einheitlich angewandte Regeln zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundrechten in allen Bereichen des Haushalts. Wenn ein Land dagegen verstößt, soll die EU-Kommission konsequent handeln. Außerdem wollen sie, dass Geld, das wegen Verstößen blockiert wurde, strenger neu verteilt wird. Auch die EU-Kommission sieht Rechtsstaatlichkeit in ihrem neuen Haushaltsvorschlag in bestimmten Bereichen als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern vor. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit waren etwa EU-Mittel für Ungarn in den vergangenen Jahren eingefroren worden.

Fünf Nettozahler in der EU

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt einen Umfang von rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen - etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.

Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft der EU den mit Abstand größten Teil zum Budget bei. Auch Schweden, Finnland und Österreich sind beim noch bis Ende 2027 laufenden Haushalt Nettozahler - sie zahlen also mehr Geld in den EU-Haushalt ein, als sie daraus zurückbekommen./rdz/DP/men