Corona-Masken: Textilfirma fordert halbe Milliarde vom Bund

BONN (dpa-AFX) - Das Bonner Landgericht befasst sich mit einem Rechtsstreit zu Corona-Masken, der den Bund fast eine halbe Milliarde Euro kosten könnte. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein Kaufvertrag war (Aktenzeichen 1 O 213/25). Hierzu kommt es am Mittwoch (12 Uhr) zur Gerichtsverhandlung. Mit einem Urteil wird erst in einigen Wochen gerechnet.

Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen und Zinseszinsen, was sich laut Klägerin inzwischen auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium, das später bei anderen Firmen einkaufte, wertet die Kommunikation hingegen nicht als abgeschlossenen Kaufvertrag und möchte daher auch nicht zahlen.

Der Fall ist einer von zahlreichen Rechtsstreitigkeiten rund um Maskeneinkäufe, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 kurz nach Beginn der Corona-Pandemie auf den Weg brachte. Damals bekam das Ministerium Zusagen über viel größere Mengen als erwartet. Das wurde zu einem finanziellen Problem, da die Preise zu diesem Zeitpunkt der Pandemie hoch waren und schon wenig später auf Sinkflug gingen: Man hatte zu teuer eingekauft./wdw/DP/jha