Campact sieht Druck auf NGOs auch in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Der in vielen Staaten wachsende Druck auf Nichtregierungsorganisationen greift nach Beobachtungen des Vereins Campact inzwischen auch auf Deutschland über. Es gebe "systematische Angriffe auf unsere Glaubwürdigkeit als unabhängige Organisation", sagte der Vorstand der Kampagnen-Organisation, Felix Kolb, bei der Vorstellung des neuen Transparenzberichts. Das betreffe nicht nur Campact.

Campact hat sich die Stärkung der Demokratie, den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und den Kampf für Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Die Organisation organisiert regelmäßig auch große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mit.

"Arbeit für NGOs wird weltweit schwieriger"

"Überall auf der Welt (...) wird es zunehmend schwieriger für Nichtregierungsorganisationen, ihrer Arbeit nachzugehen", sagte Kolb. Diese gälten als eines der Bollwerke für Demokratie und Gemeinwohl und würden daher beim Übergang von Demokratien hin zu autoritären Systemen von Politikern und Medien bekämpft. Oft werde ihre Arbeit systematisch erschwert und ihre Glaubwürdigkeit angegriffen, um die Basis ihrer Unterstützer zu zerstören.

"Leider sehen wir erste Anzeichen dieser besorgniserregenden Entwicklung jetzt auch in Deutschland", sagte Kolb. Er nannte die 551 Fragen umfassende Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und zu ihrer Förderung mit Bundesmitteln. Zuvor war Campact bereits unterstellt worden, direkt oder indirekt aus Steuergeldern finanziert zu werden, wogegen die Organisation erfolgreich vor Gericht vorging.

Campact wehrt sich gegen Vorwurf der Finanzierung durch Staat

Natürlich müsse sich Campact Kritik gefallen lassen, faktenbasierte Kritik begrüße man, sagte Kolb. "Aber wir haben auch entschieden, dass wir gegen Falschbehauptungen und Lügen, die unsere Legitimität infrage stellen, juristisch vorgehen."

Campact finanziere sich ausschließlich aus privaten Spenden, betonte Kolb. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Organisation demnach Rekordeinnahmen von 24,6 Millionen. Rund 60 Prozent davon seien durch Kleinspenden von bis zu 50 Euro zusammengekommen./sk/DP/mis