CDA: Keine Kürzungen bei Gesundheit für Bürgergeldempfänger

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Forderungen aus der eigenen Partei nach Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger ab. "Wer krank ist, braucht Hilfe - und zwar unabhängig davon, ob er gerade Arbeit hat, alleinerziehend ist, im Alter Grundsicherung bezieht oder aus anderen Gründen auf Unterstützung angewiesen ist", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke dem "Handelsblatt". Für die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft sei dies eine rote Linie. "An der notwendigen medizinischen Versorgung von Menschen in Not wird nicht gespart. Punkt."

In der Debatte über die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern hatte der CDU-Finanzexperte Yannick Bury im "Focus" vorgeschlagen, die Versorgung für jene einzuschränken, die vor dem Leistungsbezug nicht gearbeitet haben.

Die rund zwölf Milliarden Euro an Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger werden derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, also von Versicherten und Arbeitgebern. Die Union fordert, diese Ausgaben künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wofür Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum sieht. "Hierzu muss Lars Klingbeil einen Vorschlag machen", verlangte Radtke./evy/DP/zb