Bundesregierung mahnt zu Weitergabe des Tankrabatts

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung bekräftigt nach dem Start des Tankrabatts ihre Aufforderungen an die Branche, die Entlastung in vollem Umfang bei den Autofahrern ankommen zu lassen. "Es ist unsere klare Erwartung, dass die Mineralölkonzerne diese Steuersenkung weitergeben", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. "Das gilt es jetzt zu beobachten."

Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt "ab der Stunde null" analysiere, welche Preise wie entstehen und wirken. Die Erwartung an die Behörde sei auch, Ermittlungen unverzüglich auszuweiten, wenn es Anzeichen für eine Nichtweitergabe der Steuersenkung gäbe. Daneben hätten die Monopolkommission und das ifo-Institut Untersuchungen angekündigt. Man erwarte somit eine detaillierte Auswertung, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Bewegungen bei Benzin und Diesel stehen unter verschärfter Beobachtung, nachdem die Steuern mit einem Gesetz der schwarz-roten Koalition am 1. Mai um Mitternacht bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt wurden. Dem Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Der Rabatt hatte die Preisspitzen am Wochenende vorerst gekappt - seitdem kommt es nach Marktbeobachtungen aber schon wieder zu Anhebungen./sam/DP/nas