Bürgermeister blockiert Palantir-Deal von Londoner Polizei

LONDON (dpa-AFX) - Ein 50 Millionen Pfund schwerer Deal zwischen dem US-Technologieunternehmen Palantir US69608A1088 und der Londoner Metropolitan Police ist nach einem Veto des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan ins Wasser gefallen. Umgerechnet sind das mehr als 57 Millionen Euro.

Das Büro des Bürgermeisters für den Bereich Polizei und Kriminalität (MOPAC) erklärte britischen Medien zufolge, Palantir sei der einzige Anbieter gewesen, den die Met Police ernsthaft in Betracht gezogen habe. Die Polizei habe keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen "klaren und schwerwiegenden Verstoß" gegen die Verfahrensregeln darstelle.

Bürgermeister äußert ethische Bedenken

Sowohl die Polizei als auch Palantir kritisierten die Entscheidung. Die Met Police müsse sich modernisieren und dafür die bestmögliche Technologie nutzen, sagte ein Sprecher der Met Police laut der BBC.

Bürgermeister Sadiq Khan ist nach Angaben eines Sprechers der Ansicht, die Londoner Bevölkerung wolle nur öffentliche Gelder für Unternehmen, "die die Werte der Stadt teilen", doch das derzeitige Vergaberecht lasse dies nicht zu, heißt es bei der BBC. Demnach dürfen ethische Bedenken keinen Einfluss auf die Ablehnung eines Deals haben. Khan wolle dies "zu gegebener Zeit bei der Regierung zur Sprache bringen".

Palantir-Software auch in Deutschland

Palantir ist auf die Auswertung großer Datenmengen spezialisiert und liefert unter anderem Software, mit der Geheimdienst- und Militärinformationen analysiert werden. Die Polizeibehörden in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich etwa für das Palantir-Analysetool "Gotham" entschieden.

Angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis wächst unter IT-Fachleuten die Sorge, dass politischer Druck eines Tages auch durch gesperrte Zugänge zu Daten, Datenabfluss oder eine Fernabschaltung von US-Software ausgeübt werden könnte./pba/DP/he