Berlin mahnt Teheran: Demonstrationsrecht wahren

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Irans Führung aufgefordert, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu wahren. Hintergrund ist eine seit Tagen andauernde Protestwelle in der islamischen Republik, gegen die Regierungskräfte teils mit großer Härte vorgehen.

"Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Proteste in Iran sehr aufmerksam", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Berichte über exzessive Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten nehmen wir sehr ernst." Der Iran sei Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die Bundesregierung erwarte, dass die darin verbriefte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gewährleistet werde.

Nouripour: Revolutionsgarde auf Terrorliste

Die Protestwelle im Iran ist die größte seit rund drei Jahren. Im Konflikt mit Sicherheitskräften gab es bereits mehrere Tote. US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, wenn der Iran friedliche Demonstranten töte, "werden die Vereinigten Staaten von Amerika ihnen zu Hilfe kommen".

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte in der "Bild"-Zeitung von EU und Bundesregierung, härter gegen die iranischen Revolutionsgarden vorzugehen: "Diese müssen endlich auf die Terrorliste der EU", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Die CDU hat es in der Opposition immer gefordert und so getan, als sei es leicht. Dann sollen sie es endlich machen."

Der Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, Deutschland engagiere sich seit vielen Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. "Im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini hat sich die Bundesregierung erfolgreich für EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen eingesetzt, darunter auch Mitglieder der Revolutionsgarden und der sogenannten Sittenpolizei."/vsr/DP/men