Bauministerin will gegen Mietwucher vorgehen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will stärker gegen sogenannten Mietwucher vorgehen und Indexmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Natürlich braucht es mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber es braucht auch gerechte Spielregeln". Deshalb reiche auch die im Sommer beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 nicht.

Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind etwa möblierte Wohnungen. Hier kritisierte Hubertz, dass das ausgenutzt werde. "Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt 8 Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun", so die Ministerin.

Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Darin sieht Hubertz ein Problem. "In der Energiepreiskrise hat man gesehen, wie problematisch es ist, wenn es in kurzer Zeit schnell zweistellige Mietpreissteigerungen gibt." Es gebe deshalb eine Expertenkommission zum Mietrecht, die sich mit diesen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen solle, erklärte die Bauministerin./gut/DP/zb