Bas will Sozialstaatsreform ohne Leistungskürzungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Reform des Sozialstaats als langfristiges Projekt ohne Leistungskürzung bezeichnet. Ziel sei es, den Sozialstaat "einfacher, digitaler und transparenter" zu machen, sagte Bas im ARD-Morgenmagazin vor der offiziellen Vorstellung der Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission.

Besonders hob die Ministerin hervor, dass Bund, Länder und Kommunen die 26 Reformvorschläge einvernehmlich erarbeitet hätten. Mit Blick auf die Sozialleistungen betonte Bas: "Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten". Eine Grundgesetzänderung könne die Reform erleichtern, sei aber nicht zwingend notwendig.

Bas kündigte an, die gesetzgeberischen Grundlagen möglichst bis Ende 2027 zu schaffen. Bis die Reformen, insbesondere eine zentrale digitale Plattform, im Alltag spürbar würden, könne es jedoch über diese Legislaturperiode hinaus dauern. "Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt", sagte Bas. Die Verbesserung der Erwerbsanreize sei ein zentraler Punkt der Reform./pls/DP/mis