Ärzte warnen vor Verwerfungen durch Spargesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesärztekammer will nötige Sparmaßnahmen bei den Krankenkassen im Grundsatz mittragen, mahnt aber eine stärkere Orientierung an der Versorgung der Patientinnen und Patienten an. Berücksichtigt werden müsse, "dass eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso von Bedeutung ist, ihren eigenen Wert hat und auch nicht durch solche Maßnahmen gefährdet werden darf", sagte Kammerpräsident Klaus Reinhardt in Berlin.

Zugleich verwies er auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und räumte ein: "Das muss man schon tatsächlich berücksichtigen." Die Bundesregierung will voraussichtlich an diesem Mittwoch ein Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Kabinett auf den Weg bringen.

"Hochbürokratisch" und "unangemessen"

Konkret forderte Reinhardt, eine Finanzierung der über die Telefonnummer 116117 erreichbaren offenen Sprechstunden weiter sicherzustellen und die bisherige Refinanzierung von Tarifsteigerungen bei Klinikpersonal nicht ohne tragfähige Alternative zu streichen.

Reinhardt kritisierte auch das geplante verpflichtende Zweitmeinungsverfahren bei bestimmten planbaren Eingriffen. Der Ärztepräsident sprach von über 200.000 Eingriffen pro Jahr an Hüften oder Knien. Hier das Einholen einer zweiten Meinung zur Pflicht zu machen, sei hoch bürokratisch und unangemessen.

Reinhardt forderte, die Gesundheitsversorgung der Bezieher von Grundsicherung künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. Generell bemängelte er, dass sich die Ausgaben künftig allein an der Grundlohnsumme orientieren sollten. Die Häufigkeit von Erkrankungen orientiere sich natürlich nicht hieran. Werde eine Reform auf den Weg gebracht, müsse sehr minuziös geprüft werden, ob es Verwerfungen gebe bei der Patientenversorgung und -sicherheit.

Generell müssten Reformen präzise gesteuert und Folgen beobachtet werden. Reinhardt kritisierte die kurze Beratungsfrist der Pläne von Ministerin Warken. Es gebe zwar Handlungsbedarf, aber es sei keine Maßnahme, "die in wenigen Tagen über die Bühne gebracht werden muss".

130. Deutscher Ärztetag

Drei Wochen vor dem 130. Deutscher Ärztetag in Hannover setzte sich Reinhardt zudem für Strukturreformen ein, die mehr Kooperation im Gesundheitswesen bewirken sollen. Die Verantwortung für Ersteinschätzungen müsse trotz fortschreitender Digitalisierung weiter beim Arzt liegen und durch ein persönliches Gespräch wahrgenommen werden.

Der Ärztetag, auf dem Delegierte aus ganz Deutschland unter anderem Positionen der Ärzteschaft festlegen, setzt sich mit den Reformen und ihren Auswirkungen auseinander. Er findet vom 12. bis 15. Mai statt./bw/DP/nas