Ministerin Reiche warnt vor Abschottung Europas im Wettbewerb

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt den Vorschlag eines EU-Kommissars ab, die Vergabe europäischer öffentlicher Gelder an Unternehmen "Made in Europe" zu knüpfen. "Die europäische Antwort auf die globalen Wettbewerbsherausforderungen kann nicht Abschottung sein", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

"Europa braucht einfache Regeln, mehr Tempo bei Investitionen und spürbaren Bürokratieabbau", sagte Reiche. Zugleich seien starke internationale Partnerschaften nötig: "Unser Ansatz heißt "Made with Europe" - wir bauen auf unsere eigenen Stärken und verbinden sie mit verlässlichen Handelspartnern weltweit. So machen wir Europa wettbewerbsfähig."

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sieht das anders. "Deutschland und Europa brauchen eine aktive Industriepolitik für eine zukunftsfähige, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Dazu gehören auch gezielte staatliche Unterstützungen für unsere Schlüsselindustrien, damit sie sich in einem internationalen Wettbewerb behaupten können, der etwa durch China vielfach nicht fair geführt wird", sagte Zorn.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hatte gefordert, "wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen".

Unternehmen, die von einer öffentlichen Ausschreibung, direkten staatlichen Beihilfen oder einer anderen Form der finanziellen Unterstützung profitieren wollen, müssten einen wesentlichen Teil ihrer Produktion "auf europäischem Boden erbringen", schrieb er in einem Gastbeitrag, der in mehreren europäischen Medien erschien. Die gleiche Logik solle auf ausländische Direktinvestitionen angewendet werden. "Wir müssen ein für alle Mal eine echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen etablieren."

Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten stärken. Darum soll es auch bei einem Sondergipfel am 12. Februar gehen./hoe/DP/mis